sinn-haft nr 12
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WOLFGANG SÜTZL
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Jürgen Habermas hat den
Friedenspreis des Deutschen Buchhandels erhalten. Das ist
erklärungsbedürftig. Immerhin rechtfertigte der
"Konsensphilosoph" (Jan Ross) vor zwei Jahren das
Bombardement Jugoslawiens durch die NATO mit dem Hinweis, dass es
sich dabei um so etwas wie Geburtswehen der neu entstehenden
Weltbürgergesellschaft handelte. Diese verfüge noch nicht
über Institutionen, welche die Einhaltung der Menschenrechte
durch Regierungen erzwingen könnten, und daher sei es legitim
und notwendig, auf vorhandene, noch zum alten, völkerrechtlich
regulierten internationalen System gehörende Einrichtungen
zurückzugreifen.
Dass dabei die Wahl ausgerechnet auf die NATO fiel, schien damals für den Frankfurter Preisträger nicht weiter bedenklich. Immerhin, so Habermas in der Zeit, verliehen die "chirurgische Präzision" und die so ermöglichte "programmatische Schonung der Zivilisten" den Luftangriffen einen "hohen legitimatorischen Stellenwert". Tatsächlich wird mit diesem Satz nicht nur die Perspektive von NATO-Strategen und zum Militarismus konvertierten einst friedensbewegten Politikern (erinnert sich jemand an die CND-Mitgliedschaft Blairs? An Solanas Anti-NATO-Proteste?) mit einer philosophischen Würdigung versehen. Denn wenn man diese Perspektive Ernst nimmt, wird damit auch das Erbe der europäischen Aufklärung, dessen Verteidigung die philosophische Mission Habermas' ist, gegen sich selbst gewendet. Schließlich geht es bei ihr, sowie bei den auf sie zurückgehenden Menschenrechten darum, die Gewalt auch dort, wo sie nicht durch staatliche Gesetzgebung verhindert werden kann, zu delegitimieren. Wenn aber nun die Legitimität von Gewalt mit der Universalität der Menschenrechte verknüpft wird, dann stehen alle, die gegen diese Gewalt argumentieren, auch gegen "sich selbst" und laufen Gefahr, zu skurrilen Randerscheinungen zu werden. Daher das seltsame Schweigen einer selbst an aufklärerischen Idealen orientierten Friedensbewegung, das die damaligen Angriffe umgab. Als Grundlage für Argumente gegen die Gewalt ist so eine solche Aufklärung nicht mehr zu gebrauchen, umso mehr als Rechtfertigung einer neuen Gewalt, deren Legitimität technisch definiert wird. Denn der Präzision der Angriffe einen hohen legitimatorischen Stellenwert zuzuschreiben bedeutete nichts anderes, als die Moral, auf die die Gewalt sich beruft, der technischen Performativität zu überantworten. Auf dieser Ebene, und nur auf ihr, funktioniert der im 20. Jahrhundert bröckelig gewordene westliche Universalismus noch, dafür aber umso besser. Denn hier muss er sich nicht mehr mit langwierigen Fragen der Moral, mit demokratischen Verfahren (Mandat des Sicherheitsrat, Kriegserklärung durch das Parlament), mit Diskurs, mit Gesprochenem und Geschriebenem aufhalten. Die Gerechtigkeit der neuen Kriege des Westens besteht in der Zielgenauigkeit von Waffen. Die Legitimität von Krieg und die Rüstungsinnovation werden so voneinander abhängig. Legitimität wird gewissermaßen zu einer technischen Spezifikation der Waffe. Der "moralische Konsens" der diese Kriege stützt, ist in Wirklichkeit das Schweigen angesichts der Präzision von Technik. Der Friedenspreis wird nun vor dem Hintergrund der Anschläge in den USA und den gerade stattfindenden Vergeltungsschlägen der USA gegen Afghanistan verliehen. Was konnte den terroristischen Netzwerken, den gewaltbereiten Hassern der westlichen Technik- und Wertegemeinschaft, besseres passieren, als eben jene Auflösung von Gerechtigkeit in technische Performativität, als die Aushöhlung der Aufklärung durch ihre eigene technische Verfasstheit, die Habermas im Zuge des NATO-Einsatzes in Jugoslawien paradigmatisch gerechtfertigt hat? Denn wenn derartige Gewaltakte gar nicht mehr wirklich nach Legitimation fragen müssen, weil diese mit der Gewalttechnik mitgeliefert wird, wenn für Legitimität keine demokratischen Beschlüsse sondern nur noch nach gut funktionierenden und zielgenauen Waffen erforderlich sind, dann ist es für Terroristen um vieles einfacher jene undifferenzierten, in ihrer Heftigkeit doch zur Erfolglosigkeit verurteilten Rundumschläge zu provozieren, die die innere Legitimität von Staaten wirksam schwächen können. Und aus demselben Grund wird es aber auch immer schwieriger, auf der Grundlage der Aufklärung gegen diese Gewalt zu argumentieren, was die außerinstitutionelle Kritik, die angesichts der Schwächung demokratischer Institutionen besonders bedeutend wäre, vor die Wahl zwischen ratlosem Schweigen und skurril-absurden Außenseitertum stellt. Vor diesem Hintergrund ist Habermas' in seiner Dankesrede enthaltene Ruf nach einer "Rückkehr des Politischen in einer anderen Gestalt" ja zuzustimmen, aber ob diese Gestalt ausgerechnet in jenen techno-moralischen Netzwerken, die nicht-westlichen Gemeinschaften seit dem 19. Jahrhundert als einzig gültige "gemeinsame Sprache" angeboten worden sind, entstehen kann, darf bezweifelt werden. Gute Aussichten also für die Zukunft des Krieges und für die Rüstungsindustrie. Gute Aussichten auch für jene Gewalttäter, denen daran liegt, die innere Legitimität westlicher Staaten zu sabotieren. Das mit blindem Eifer und im Namen der Sicherheit sich vollziehende Abholzen von Bürger- und Grundrechten weist bereits in diese Richtung. Aber wozu, ließe sich zynisch fragen, noch Grundrechte, wenn Gewalt viel effizienter technisch legitimiert werden kann? Es wäre an der Zeit, die Spirale aus moralischer Legitimation und rüstungstechnischer Innovation zu durchbrechen, und Ansätze für ein Denken zu finden, das dazu in der Lage ist. Ist die Chance, diesen dringend notwendigen Prozess mit der Verleihung des Friedenspreis des Deutschen Buchhandels einen Impuls zu verleihen, wirklich genutzt worden?
Bereits erschienen in Der Standard, 15.10.2001. Mit freundlicher Genehmigung des Autors.
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